Nachfolgend eine kurze Sachdarstellung der bisherigen Ereignisse, die zur kurzfristigen Unterschriftenaktion führten:
Zum städtischen Haushalt 2008 wurde von zwei Ratsfraktionen ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung auf ‚Umnutzung der BGO’ gestellt.
Daraufhin kam es zu den bekannten Gesprächen mit der Verwaltung der Stadt und Aktionen (u.a. Mitgliederversammlung des Stadtteilvereins, Abfrage der Vereine auf Nutzungsverbesserungen in 2008).
Anfang 2009 hat der Vorstand des Stadtteilvereins mit Verwaltungsmitarbeitern konkrete Gespräche mit dem Ziel einer Übernahme der BGO in ehrenamtliche Regie aufgenommen. Eine Einigung wurde erzielt, bedurfte aber der Genehmigung durch die Verwaltungsspitze.
Man wollte sich „kurzfristig, innerhalb weniger Tage, zurückmelden“. Leider passierte nichts.
In ca. zweimonatlichem Abstand haben wir dann in der Verwaltung nachgefragt. Immer wurde uns ein kurzfristiges Gespräch zugesagt.

Ende August 2009 haben wir durch Gerüchte erfahren, dass die BGO kurzfristig zum 01.10.2009 an einen Betreiber verkauft werden soll.
Eine Nachfrage bei der Verwaltung bestätigte die Gerüchte.
(Anm.: Für die BGO waren zu diesem Zeitpunkt bereits Nutzungsvereinbarungen bis Ende 2009 abgeschlossen, so z.B. für Veranstaltungen der AIDS-Hilfe und der AWO. Beide wurden von der Verwaltung über einen kurzfristig möglichen Verkauf nicht unterrichtet).
Da uns der ‚Interessent’ bekannt war, haben wir dort direkt nachgefragt. Die Aussagen über eine ernsthafte Kaufabsicht wurden bestätigt.
Anfang September wurde der Ankauf der BGO aber aufgegeben.
Jetzt kam es von Seiten der Verwaltung erneut zu einem Gespräch mit dem Vorstand des Stadtteilvereins.
Wieder wurde eine tragfähige Vereinbarung erzielt, die allerdings der politischen Zustimmung bedurfte.
Die Verwaltung wollte eine entsprechende Sitzungsvorlage fertigen und in den Beratungsgang des Stadtrates einbringen.
Auch daraus wurde nichts. Jetzt sollte der Stadtteilverein seine Vorstellungen den Ratsfraktionen erläutern.

In dem kurzfristig anberaumten Gespräch zwischen Stadtteilverein und Politik (alle Ratsfraktionen mit Ausnahme der Grünen hatten Vertreter entsandt) wurde eine GRUNDSÄTZLICHE Einigung erzielt (Zustimmung der Fraktionen vorausgesetzt – Probelauf mit Kündigungsfrist, finanzielle Lastenteilung, Detailfragen ausgenommen u.a.).
In dem Gespräch wurde aber auch geäußert, dass die Verwaltung offensichtlich mit einem neuen gewerblichen ‚Interessenten’ zur Einrichtung eines Verbrauchermarktes verhandeln soll. Auf Nachfrage in der Stadtverwaltung wurde dies bestätigt.
Somit wurde der Stadtteilverein von Seiten der Stadtverwaltung ein weiteres Mal nicht über den aktuellen Stand zum Verkauf der BGO informiert (wir gehen sogar davon aus, dass man uns in den Verhandlungsgesprächen zwischen Stadtteilverein und Verwaltung diese Information bewusst vorenthalten und getäuscht hat).
Die kurzfristig anberaumte Unterschriftenaktion war die Folge.
Um möglichst viele Menschen zu erreichen, wurde die Aktion bei der Benefiz-Gala der AIDS-Hilfe gestartet (wann bekommen wir gleich 400 Menschen –und mögliche Unterschriften- noch einmal zusammen).

Rüdiger Wohltmann