Oker-Pavillons: Einigung auf Stadt-Kosten
30.06.2009

Oker-Pavillons: Einigung auf Stadt-Kosten

Seit vorigen Herbst sind die in den 50er Jahren errichteten Pavillons Zankapfel zwischen Stadt und Weidegenossenschaft beziehungsweise den Nutzern der Pavillons als Untermietern. Der Stein kam ins Rollen durch einen Ratsbeschluss, mit dem die Mietverträge gekündigt wurden, um anschließend die Pavillons zur Umgestaltung der Ortsmitte Okers von den Nutzern auf deren Kosten abreißen zu lassen.

Das rief Hans-Eckhard Meiß, Vorsitzender der Weidegenossenschaft und Vertreter einer Nutzer-Erbengemeinschaft, auf den Plan: Erstens seien die Mietverträge nicht fristgerecht gekündigt worden und würden fortbestehen. Zweitens könne die Stadt nicht über die Hälfte des Grundstücks verfügen, die der Weidegenossenschaft "gehöre".

Unstreitig war und ist die Stadt Goslar nur Eigentümerin der zur Talstraße hin gelegenen Fläche, die andere Hälfte zum Fluss hin betrachtete sie als "herrenloses Gewässergrundstück". Diese Auffassung erwies sich früh als nicht haltbar.

Meiß wies zutreffend unter Berufung auf das Katasteramt und auf vorherige eigene Aussagen der Stadt darauf hin, dass die Weidegenossenschaft als Rechtsnachfolgerin der "Gemeinheit Oker" zumindest die Berechtigte sei, sich das Eigentum an der Fläche anzueignen und eintragen zu lassen.

Trotz dieser eindeutigen Situation brachte Oberbürgermeister Henning Binnewies einen verschärften Ton in die Debatte und argumentierte in einer Weise, die der frühere Stadtjustitiar Dr. Martin Fürst in einem Leserbrief vornehm als "juristische Pirouetten" umschrieb. Hinter den Kulissen verhandelte längst Wolf-Dieter Stelle, Leiter des Gebäudemanagements, mit dem in guter Position befindlichen Ex-Advokaten Meiß.

Das Ergebnis hat die Stadt jetzt mitgeteilt. Sie übernimmt die Pavillons und trägt, anders als in der Ratsvorlage beschlossen, auch die Abrisskosten. Für die Flächen, die noch nicht im Eigentum der Stadt stehen und für die geplante Umgestaltung benötigt werden, werde der "Einbuchungsantrag über das Katasteramt unter Mitwirkung der Weidegenossenschaft gestellt", heißt es.

Katasteramts-Leiter Gerhard Scheuermann interpretiert diese Formulierung so, dass ein Berechtigter beantragt, die benötigte Fläche aus dem Flurstück "herauszuvermessen". Ein solcher Auftrag sei seines Wissens bisher nicht gestellt.

Ob Meiß weitere Vergünstigungen bei den Verhandlungen herausgeholt hat, bleibt offen, er selbst kann aus gesundheitlichen Gründen derzeit keine Auskünfte geben. Hartnäckig hält sich jedenfalls das Gerücht, dass eine mittlere fünfstellige Abfindung vereinbart wurde. Stadtsprecherin Otter-Rubin lehnte jede Aussage dazu ab.

Stattdessen erklärte sie, dass die Umgestaltung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abgestimmt sei. Die Detailplanung sei nochmals abzustimmen, dies werde voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen. Mit dem erforderlichen Projektfeststellungsbeschluss sei zum Jahresende zu rechnen. Im Frühjahr 2010 könnte dann mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Damit bis zum Baubeginn keine größeren Sicherungsmaßnahmen für die leer stehenden Pavillons notwendig würden, werde der Abriss nach der Sommerpause erfolgen. Die Keller würden verfüllt, es werde eine begehbare Fläche geschaffen.