GZ-Bericht 29.01.10
Weg frei für Okers neue Ortsmitte
Baumallee statt Pavillons, Kreisverkehr statt Ampelkreuzung, zurückgebauter Hundemarkt, geringere Straßenbreite
Von Heinz-Georg Breuer
GOSLAR. Mit der Mehrheitsentscheidung des Rates auf der Sondersitzung am Dienstag ist der Weg frei für die Umgestaltung der Ortsmitte Okers.
Die ursprünglich 630 000 Euro teure und auf 816000 Euro angewachsene Baumaßnahme (siehe Hintergrund) war lange durch den Streit um die Oker-Pavillons überlagert. So bedurfte es auch am Dienstag eines formellen Kunstgriffs, um den Projektfeststellungsbeschluss auf den Weg zu bringen. Wie berichtet wurde bereits im Verwaltungsausschuss ein einstimmig befürworteter Zusatzantrag der CDU abgekoppelt, wonach das Rechnungsprüfungsamt untersuchen soll, ob die Mehrkosten für Grunderwerb, Entschädigungen und insbesondere Abriss der fünf Pavillons auf rechtmäßigem Verwaltungshandeln beruhen.
Begrüßt wurde die Aufteilung vor allem vom SPD-Ratsherrn Gerd Politz, weil nunmehr die Gesamtmaßnahme nicht weiter verzögert werde. Wobei Politz nicht vergaß darauf hinzuweisen, dass er es war, der sich im vorigen Oktober als Vermittler eingeschaltet habe, als die Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt und der Weidegenossenschaft Oker sowie den Pavillon-Nutzern in die Sackgasse gerieten: „Wenn das vor Gericht gegangen wäre, hätte es sich noch Jahre hingezogen."
Keine Heilung
Auch die CDU konnte mit dem vereinbarten Procedere gut leben und zog im Rat ihren Änderungsantrag zurück. Wichtig war dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Schober die Versicherung von Oberbürgermeister Henning Binnewies, dass eine Zustimmung des Rates zur Oker-Sanierung keine heilende Wirkung für ein eventuelles fehlerhaftes Verwaltungshandeln habe. Schober ließ dies ins Protokoll nehmen.
Weniger vertrauensvoll zeigte sich die FDP. Ihr Fraktionschef Christian Rehse wies auf die Ungereimtheiten hin, die mehrere Ratsanfragen der Liberalen ergeben hätten. Er habe „erhebliche Zweifel", ob man nun einfach einen Grundsatzbeschluss mit gleichzeitiger Überprüfung der Verwaltung fassen könne. Die FDP-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Das war zwar angesichts des allgemeinen Abstimmungsverhaltens unschädlich, bedeutete aber nur vier Tage nach dem rot-gelben Krisengipfel vom Freitag ein weiteres Auseinanderdriften der Rats-Voten von SPD und FDP. Auch die Bürgerliste stimmte gegen die Vorlage.
Auch wenn die Pavillon-Frage die Sanierung verzögert hat, für die Dauer des Sanierungsverfahrens sind andere Kriterien verantwortlich. Immerhin stammt der eigentliche Grundsatzbeschluss des Rates aus dem Jahre 2000. Er wurde unterfüttert mit dem Siegerentwurf eines städtebaulichen Wettbewerbs, nach dem in einem ersten Abschnitt bereits der Bereich um die Martin-Luther-Kirche umgestaltet wurde.
B 498 n verzögerte
Dass es sonst nicht weiterging, lag an der Unklarheit über die B 498 n. Als sicher war, dass die Umgehung für die Bahnhofstraße nicht kommt und der Verkehr mit 17000 Fahrzeugen pro Tag dauerhaft bleibt, hob der Rat 2007 den Bebauungsplan „Okerufer" auf. Erst danach war der Weg frei für einen neuen Entwurf Talstraße/Hundemarkt, der den Rat im Februar 2009 passierte.
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